Allgemeine Geschäftsbedingungen

WICHTIG, vor dem Livegang lesen und dann entfernen: Dies ist ein Entwurf als Arbeitsgrundlage für Ihren Anwalt, keine Rechtsberatung und keine fertige AGB. Besonders prüfungsbedürftig sind § 4 (Nutzungsrechte und Abschaltung bei Vertragsende), § 5 (Laufzeit), § 6 (Preisanpassung) und § 7 (Reaktionszeiten). Gerade die Abschaltklausel muss wirksam und transparent formuliert sein, lassen Sie diesen Punkt prüfen, bevor Sie den ersten Vertrag unterschreiben.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Umut Karadavut, IT-Hilfe-Unterland (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Erstellung und laufende Betreuung von Websites, über die Erstellung von Websites zum Festpreis (Kaufvariante) sowie über IT-Dienstleistungen.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar.

(2) Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

§ 3 Leistungsumfang und Mitwirkung des Kunden

(1) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Paketbeschreibung und der Auftragsbestätigung.

(2) Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Inhalte, insbesondere Texte, Bilder, Logos und Firmendaten, rechtzeitig und in geeigneter Form bereit.

(3) Der Kunde sichert zu, dass er an den überlassenen Inhalten die erforderlichen Rechte besitzt. Er stellt den Anbieter insoweit von Ansprüchen Dritter frei.

(4) Verzögerungen, die auf fehlender Mitwirkung des Kunden beruhen, verlängern vereinbarte Fristen entsprechend.

§ 4 Nutzungsrechte, Eigentum und Vertragsende

(1) Dieser Paragraph gilt ausschließlich für das Betreuungsmodell mit monatlichem Entgelt. Für die Kaufvariante gilt § 4a. Die im Betreuungsmodell erstellte Website wird dem Kunden für die Dauer des Vertrags zur Nutzung überlassen. Hosting, Domainverwaltung, Pflege und Aktualisierung sind im monatlichen Entgelt enthalten. Die einmalige Einrichtungsgebühr deckt den Aufwand der Ersterstellung ab und stellt keinen Kaufpreis dar.

(2) Die Rechte an dem vom Anbieter erstellten Quellcode, dem Layout und den Vorlagen verbleiben bis zu einer Übernahme nach Absatz 4 beim Anbieter.

(3) Mit Beendigung des Vertrags wird die Website abgeschaltet. Der Anbieter weist hierauf vor Vertragsschluss ausdrücklich hin. Der Kunde erhält auf Wunsch eine Kopie der von ihm selbst bereitgestellten Inhalte (Texte, Bilder, Logos).

(4) Der Kunde kann die Website jederzeit gegen eine einmalige Zahlung von 1.500 € übernehmen. Mit vollständiger Zahlung erhält er ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an der Website sowie sämtliche Dateien, Inhalte und Zugangsdaten. Eine Übertragung der Domain erfolgt auf Wunsch und auf Kosten des Kunden.

(5) Der Kunde ist stets Inhaber seiner Domain und seiner eigenen Daten. Diese werden auf Anforderung herausgegeben.

§ 4a Kaufvariante: Website zum Festpreis

(1) Bei der Kaufvariante erstellt der Anbieter die Website gegen ein einmaliges Festentgelt. Ein laufendes Entgelt fällt nicht an. Es handelt sich um einen Werkvertrag im Sinne der §§ 631 ff. BGB.

(2) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Paketbeschreibung und der Auftragsbestätigung. Nicht enthalten sind insbesondere Hosting, Domainkosten, Sicherheitsupdates, Datensicherung, inhaltliche Änderungen nach der Abnahme sowie laufende Suchmaschinenoptimierung.

(3) Hosting und Domain laufen auf den Namen und den Vertrag des Kunden. Der Anbieter richtet beides auf Wunsch ein und übergibt die Zugangsdaten. Die hierfür anfallenden Entgelte des jeweiligen Anbieters trägt der Kunde unmittelbar.

(4) Das Festentgelt ist zu 50 % mit Auftragserteilung und zu 50 % mit der Übergabe fällig.

(5) Nach Fertigstellung stellt der Anbieter die Website zur Abnahme bereit. Der Kunde prüft sie innerhalb von 14 Tagen und erklärt die Abnahme oder benennt Mängel in Textform. Nimmt der Kunde die Website in Gebrauch oder äußert er sich nicht innerhalb dieser Frist, gilt sie als abgenommen.

(6) Innerhalb von 30 Tagen ab Übergabe beseitigt der Anbieter Mängel und Fehlfunktionen kostenfrei. Danach werden Änderungen und Erweiterungen nach Aufwand zum jeweils gültigen Stundensatz oder nach vorheriger Festpreisvereinbarung abgerechnet. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.

(7) Mit vollständiger Zahlung des Festentgelts überträgt der Anbieter dem Kunden ein einfaches, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht an der erstellten Website einschließlich aller Dateien, Inhalte und Zugangsdaten. Bis dahin verbleiben die Rechte beim Anbieter.

(8) Der Anbieter schuldet nach der Abnahme keine Pflege, keine Aktualisierung und keine Verfügbarkeit der Website. Auf Wunsch kann der Kunde jederzeit ein gesondertes Pflegepaket beauftragen; hierfür gelten die §§ 5 bis 8 entsprechend.

(9) Verwendet der Anbieter Bibliotheken, Schriften oder Bilder Dritter, weist er den Kunden auf die jeweiligen Lizenzbedingungen hin. Die Einhaltung nach der Übergabe obliegt dem Kunden.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Verträge über laufende Leistungen haben eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten, beginnend mit dem Tag der Freischaltung. Für das Pflegepaket zur Kaufvariante gilt abweichend keine Mindestlaufzeit; es ist monatlich zum Monatsende kündbar.

(1a) Die Kaufvariante nach § 4a begründet kein Dauerschuldverhältnis und bedarf daher keiner Kündigung.

(2) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).

§ 6 Vergütung, Zahlung und Preisanpassung

(1) Die Einrichtungsgebühr ist mit Auftragserteilung fällig. Das monatliche Entgelt ist jeweils zum Ersten eines Monats im Voraus fällig. Für das Festentgelt der Kaufvariante gilt § 4a Abs. 4.

(2) Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift oder Überweisung.

(3) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(4) Ein bereits vereinbartes Festentgelt der Kaufvariante ist von Preisanpassungen ausgenommen. Im Übrigen ist der Anbieter berechtigt, die monatlichen Entgelte höchstens einmal jährlich um maximal 5 % anzupassen. Eine Anpassung wird dem Kunden mindestens drei Monate im Voraus in Textform mitgeteilt. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Wirksamwerden der Anpassung außerordentlich kündigen.

(5) Leistungen außerhalb des vereinbarten Paketumfangs werden nur nach vorheriger Absprache und auf Grundlage eines schriftlich bestätigten Festpreises erbracht.

§ 7 Servicezeiten und Reaktionszeiten

(1) Die Servicezeiten des Anbieters sind: Montag - Freitag: 08:00 bis 20:00 Uhr. Samstag: 08:00 bis 18:00 Uhr. Sonntag: geschlossen.

(2) Zugesagte Reaktionszeiten beziehen sich ausschließlich auf diese Servicezeiten. Außerhalb der Servicezeiten eingehende Meldungen gelten als zu Beginn des nächsten Servicefensters eingegangen.

(3) Überwachung, Datensicherung und automatisierte Updates laufen unabhängig von den Servicezeiten durchgehend.

(4) Vor-Ort-Termine werden individuell vereinbart und innerhalb der Servicezeiten durchgeführt.

§ 8 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Erreichbarkeit der Website. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht geschuldet, soweit die Ursache außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegt (insbesondere Störungen beim Hostinganbieter, höhere Gewalt, Netzausfälle).

(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten des Kunden durchgeführt.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Der Kunde bleibt für die Richtigkeit der von ihm gelieferten Inhalte verantwortlich.

§ 10 Datenschutz

Beide Parteien beachten die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, wird ein gesonderter Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO geschlossen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 08/2026