Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fassung vom 28.09.2026. Diese Bedingungen gelten für alle Aufträge, die ab diesem Tag erteilt werden.

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich und Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Umut Karadavut, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung IT-Hilfe-UNterland, Mozartstraße 29, 74172 Neckarsulm (nachfolgend „wir" oder „Anbieter") und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde") über die Erstellung von Websites, über deren laufende Betreuung sowie über IT-Dienstleistungen aller Art.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Einzelne Regelungen dieser Bedingungen gelten ausdrücklich nur gegenüber Verbrauchern oder nur gegenüber Unternehmern. Wo das der Fall ist, ist es jeweils angegeben.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Das gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringen.

(4) Individuell getroffene Vereinbarungen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Bedingungen. Maßgeblich ist dafür ein Vertrag oder unsere Bestätigung in Textform.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung unserer Leistungen und Preise auf dieser Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

(2) Der Kunde kann uns über das Kontaktformular, per E-Mail, telefonisch oder persönlich anfragen. Eine Anfrage ist noch keine Bestellung und verpflichtet zu nichts.

(3) In der Regel erstellen wir dem Kunden nach der Anfrage ein schriftliches Angebot mit einer Beschreibung der Leistung und dem Preis. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt und wir die Annahme in Textform bestätigen, spätestens jedoch mit dem Beginn der Leistungserbringung durch uns.

(4) Über diese Website kann kein Vertrag unmittelbar abgeschlossen werden. Es gibt hier weder einen Bestellvorgang noch eine Zahlungsmöglichkeit.

(5) Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Der Kunde erhält den Vertragstext einschließlich dieser Bedingungen mit der Auftragsbestätigung in Textform. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Ist der Kunde Verbraucher und kommt der Vertrag ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (zum Beispiel Telefon, E-Mail, Kontaktformular) oder außerhalb unserer Geschäftsräume, etwa beim Kunden zu Hause, zustande, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht von vierzehn Tagen zu.

(2) Die Einzelheiten, die Belehrung und das Muster-Widerrufsformular finden Sie auf der Seite Widerrufsrecht. Wir übermitteln Ihnen die Belehrung zusätzlich mit der Auftragsbestätigung in Textform.

(3) Soll die Leistung auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, holen wir diesen Wunsch gesondert und ausdrücklich in Textform ein. Widerruft der Verbraucher danach, schuldet er Wertersatz für die bis dahin erbrachte Leistung, anteilig im Verhältnis zum Gesamtumfang der vereinbarten Leistung.

(4) Gegenüber Unternehmern besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

§ 4 Leistungsumfang und Mitwirkung des Kunden

(1) Der geschuldete Leistungsumfang ergibt sich abschließend aus dem Angebot und der Auftragsbestätigung. Angaben auf dieser Website, in Prospekten oder in Gesprächen beschreiben die Leistung allgemein und begründen für sich genommen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie.

(2) Der Kunde stellt uns alle für die Leistung erforderlichen Inhalte und Informationen, insbesondere Texte, Bilder, Logos, Firmendaten und Zugangsdaten, rechtzeitig, vollständig und in einem gängigen Dateiformat zur Verfügung.

(3) Der Kunde sichert zu, dass er an den uns überlassenen Inhalten die erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte besitzt und dass deren Verwendung keine Rechte Dritter verletzt. Er stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer Verletzung dieser Zusicherung gegen uns geltend gemacht werden, einschließlich der notwendigen Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung. Das gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

(4) Für die inhaltliche Richtigkeit und die rechtliche Zulässigkeit der von ihm gelieferten Inhalte bleibt der Kunde verantwortlich. Wir schulden keine Rechtsberatung. Insbesondere prüfen wir gelieferte Texte nicht auf wettbewerbs-, marken-, urheber- oder datenschutzrechtliche Zulässigkeit. Auf erkennbare Probleme weisen wir hin, soweit sie uns auffallen.

(5) Verzögert sich unsere Leistung, weil der Kunde eine Mitwirkungshandlung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erbringt, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen, mindestens um den Zeitraum der Verzögerung. Wir weisen den Kunden auf eine fehlende Mitwirkung hin, bevor wir uns darauf berufen.

(6) Rechte an von uns eingesetzter Software, Bibliotheken, Schriften und Bildern Dritter richten sich nach den jeweiligen Lizenzbedingungen. Wir weisen den Kunden vor der Abnahme auf diese Bedingungen hin. Ihre Einhaltung nach der Übergabe obliegt dem Kunden.

§ 5 Erstellung einer Website, Zahlung und Abnahme

(1) Die Erstellung einer Website erfolgt gegen ein einmaliges Festentgelt und ist ein Werkvertrag im Sinne der §§ 631 ff. BGB. Das Festentgelt ist unabhängig davon, ob der Kunde zusätzlich einen Vertrag über die laufende Betreuung abschließt. Der Abschluss eines Betreuungsvertrags ist keine Voraussetzung für die Erstellung.

(2) Eine Anzahlung wird nicht verlangt. Das Festentgelt wird mit der Freischaltung der Website in voller Höhe fällig und ist innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen.

(3) Nach Fertigstellung stellen wir die Website zur Abnahme bereit und fordern den Kunden in Textform auf, sie innerhalb von vierzehn Tagen zu prüfen. Der Kunde erklärt innerhalb dieser Frist die Abnahme oder benennt vorhandene Mängel in Textform.

(4) Verweigert der Kunde die Abnahme innerhalb der Frist nicht unter Angabe mindestens eines Mangels, gilt das Werk als abgenommen. Ist der Kunde Verbraucher, tritt diese Wirkung nur ein, wenn wir ihn zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform ausdrücklich auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen haben (§ 640 Abs. 2 BGB). Diesen Hinweis erteilen wir in jedem Fall.

(5) Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Sie sind dennoch zu beseitigen.

(6) Nimmt der Kunde die Website vor der Abnahme in Gebrauch, indem er sie öffentlich erreichbar schaltet oder bewirbt, gilt sie spätestens vierzehn Tage nach Beginn dieser Nutzung als abgenommen. Absatz 4 Satz 2 gilt gegenüber Verbrauchern entsprechend.

(7) Innerhalb von dreißig Tagen ab Freischaltung setzen wir zusätzlich zu den gesetzlichen Mängelansprüchen auch kleinere Änderungswünsche ohne Berechnung um, die keine Mängel sind. Diese Leistung ist eine freiwillige Zugabe. Sie schränkt die gesetzlichen Rechte des Kunden aus § 13 dieser Bedingungen weder ein noch verkürzt sie deren Fristen.

(8) Nach Ablauf dieser dreißig Tage rechnen wir Änderungen und Erweiterungen, die keine Mängel sind, nach Aufwand zum jeweils gültigen Stundensatz oder nach vorheriger Festpreisvereinbarung ab, sofern kein Betreuungsvertrag besteht, der die jeweilige Leistung abdeckt.

§ 6 Nutzungsrechte, Domain, Hosting und Herausgabe der Daten

(1) Mit der vollständigen Zahlung des Festentgelts räumen wir dem Kunden an der erstellten Website einschließlich aller dafür erstellten Dateien, Grafiken, Texte und Quellcodes ein einfaches, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht ein. Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben die Rechte bei uns; für diesen Zeitraum gestatten wir dem Kunden die Nutzung widerruflich.

(2) Der Kunde ist und bleibt Inhaber seiner Domain sowie seiner eigenen Inhalte und Daten. Das gilt auch dann, wenn wir Domain, Hosting oder Postfächer im Rahmen eines Betreuungsvertrags für ihn verwalten. Auf Verlangen des Kunden übertragen wir die Domain oder geben die für einen Wechsel notwendigen Informationen heraus.

(3) Besteht kein Betreuungsvertrag, laufen Hosting und Domain über einen eigenen Vertrag des Kunden mit dem jeweiligen Anbieter. Wir richten beides auf Wunsch ein und übergeben die Zugangsdaten. Die dort anfallenden Entgelte trägt der Kunde unmittelbar.

(4) Endet ein Betreuungsvertrag, bleibt die Website beim Kunden. Wir schalten sie nicht ab. Wir übergeben sämtliche Dateien, Datenbanken und Zugangsdaten in einem gängigen Format und unterstützen den Kunden beim Umzug. Ein gesondertes Entgelt für die Übergabe der Daten fällt nicht an. Geht unsere Unterstützung über die Übergabe hinaus, etwa weil wir den Umzug selbst durchführen sollen, rechnen wir diesen Aufwand nach vorheriger Absprache ab.

(5) Wir sind berechtigt, die für den Kunden erstellte Website nach der Freischaltung als Referenz zu nennen und abzubilden, wenn der Kunde dem gesondert zugestimmt hat. Die Zustimmung ist freiwillig und kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden. Ohne Zustimmung erfolgt keine Nennung.

(6) Ein Rückvermerk auf uns im Fußbereich der Website erfolgt nur, wenn der Kunde damit einverstanden ist. Er kann jederzeit die Entfernung verlangen.

§ 7 Laufende Betreuung, Laufzeit und Kündigung

(1) Verträge über laufende Leistungen, insbesondere Website-Betreuung und IT-Betreuung, sind Dauerschuldverhältnisse. Sie haben eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten, beginnend mit dem Tag der Freischaltung beziehungsweise mit dem vereinbarten Leistungsbeginn.

(2) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Er kann dann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

(3) Die Erstellung einer Website nach § 5 ist kein Dauerschuldverhältnis und bedarf keiner Kündigung.

(4) Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von zwei aufeinanderfolgenden Monatsentgelten in Verzug ist und die Zahlung trotz Fristsetzung und Kündigungsandrohung ausbleibt.

(5) Kündigungen bedürfen der Textform. Eine E-Mail an info@ithilfeunterland.de genügt. Wir bestätigen den Zugang und den Beendigungszeitpunkt in Textform.

(6) Eine Kündigung der laufenden Betreuung führt nicht dazu, dass der Kunde seine Website oder seine Daten verliert. Es gilt § 6 Abs. 4.

§ 8 IT-Dienstleistungen und Arbeiten nach Aufwand

(1) Einzelne IT-Dienstleistungen erbringen wir entweder zu einem vereinbarten Festpreis oder nach Aufwand zu dem im Angebot genannten Stundensatz.

(2) Bei Abrechnung nach Aufwand rechnen wir in Einheiten von fünfzehn Minuten ab. Ist eine Anfahrtspauschale vereinbart, ergibt sich ihre Höhe aus dem Angebot oder aus der Preisübersicht auf dieser Website.

(3) Zeigt sich während der Arbeit, dass der Aufwand einen genannten Richtwert um mehr als zwanzig Prozent übersteigen wird, informieren wir den Kunden vorher und holen seine Entscheidung ein, bevor wir weiterarbeiten.

(4) Preise, die mit „ab" gekennzeichnet sind, sind Mindestpreise für den beschriebenen Regelfall. Der endgültige Preis ergibt sich aus dem konkreten Aufwand und wird vor Beginn der Arbeit abgestimmt.

(5) Vor Arbeiten, bei denen ein Datenverlust nicht auszuschließen ist, weisen wir den Kunden darauf hin und bieten eine Datensicherung an. Lehnt der Kunde diese ab, halten wir das in Textform fest.

§ 9 Preise, Zahlung und Verzug

(1) Es gelten die im Angebot genannten Preise. Die Umsätze des Anbieters sind nach § 19 Abs. 1 UStG steuerfrei, es gilt die Kleinunternehmerregelung. Umsatzsteuer wird daher weder berechnet noch in Rechnungen ausgewiesen. Alle genannten Preise sind Endpreise.

(2) Das Entgelt für die Erstellung wird nach § 5 Abs. 2 fällig, also erst nach der Freischaltung und ohne Anzahlung. Monatliche Entgelte sind jeweils zum dritten Werktag eines Monats im Voraus fällig. Leistungen nach Aufwand sind innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

(3) Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift oder per Überweisung. Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift erteilt der Kunde ein entsprechendes Mandat. Wir kündigen den Einzug mindestens einen Werktag vorher an; die Frist kann einvernehmlich verkürzt werden.

(4) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, schuldet er Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt der Zinssatz fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt er neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz; in diesem Fall schuldet er zusätzlich die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens bleibt beiden Seiten unbenommen.

(5) Gerät der Kunde mit einem nicht unerheblichen Teil der Vergütung in Verzug, können wir die weitere Leistung nach vorheriger Ankündigung und angemessener Fristsetzung zurückstellen. Bereits freigeschaltete Websites schalten wir deswegen nicht ab.

(6) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ist der Kunde Unternehmer, steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu. Die Rechte des Verbrauchers aus § 320 BGB bleiben unberührt.

§ 10 Anpassung laufender Entgelte

(1) Ein für die Erstellung vereinbartes Festentgelt ist von jeder Anpassung ausgenommen.

(2) Gegenüber Unternehmern sind wir berechtigt, die monatlichen Entgelte für laufende Leistungen frühestens zwölf Monate nach Vertragsbeginn und danach höchstens einmal je Kalenderjahr um höchstens fünf Prozent anzupassen, um gestiegene Kosten für Personal, Energie, Software-Lizenzen und Vorleistungen Dritter auszugleichen. Eine Anpassung wird mindestens drei Monate im Voraus in Textform angekündigt und begründet. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Anpassung außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Auf dieses Recht weisen wir in der Ankündigung hin.

(3) Gegenüber Verbrauchern erfolgt eine Anpassung der vereinbarten Entgelte nicht einseitig. Sie bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung mit dem Kunden. Kommt eine solche nicht zustande, bleibt es beim vereinbarten Preis oder beide Seiten können den Vertrag zum Ende der laufenden Vertragsperiode ordentlich kündigen.

(4) Leistungen außerhalb des vereinbarten Umfangs erbringen wir nur nach vorheriger Absprache und auf Grundlage eines in Textform bestätigten Preises oder Stundensatzes.

§ 11 Servicezeiten und Reaktionszeiten

(1) Unsere Servicezeiten sind: Montag bis Freitag 08:00 bis 20:00 Uhr, Samstag 08:00 bis 18:00 Uhr, Sonntag geschlossen.

(2) Zugesagte Reaktionszeiten beziehen sich ausschließlich auf diese Servicezeiten. Meldungen, die außerhalb der Servicezeiten eingehen, gelten als zu Beginn des nächsten Servicefensters eingegangen.

(3) Eine Reaktionszeit ist die Zeit bis zur Rückmeldung und zum Beginn der Bearbeitung. Sie ist keine Zusage, dass eine Störung innerhalb dieser Zeit behoben ist.

(4) Überwachung, Datensicherung und automatisierte Updates laufen unabhängig von den Servicezeiten durchgehend.

(5) Vor-Ort-Termine werden individuell vereinbart und innerhalb der Servicezeiten durchgeführt.

§ 12 Verfügbarkeit

(1) Wir sorgen für einen möglichst unterbrechungsfreien Betrieb der von uns betreuten Website. Eine bestimmte Verfügbarkeit in Prozent wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist.

(2) Zeiten, in denen die Website aus Gründen nicht erreichbar ist, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, insbesondere Störungen beim Hosting- oder Netzanbieter, Angriffe Dritter, Stromausfälle und höhere Gewalt, gehen nicht zu unseren Lasten.

(3) Planbare Wartungsarbeiten führen wir nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten des Kunden durch und kündigen sie vorher an, sofern sie zu einer Unterbrechung führen können.

§ 13 Mängelansprüche

(1) Für die Erstellung einer Website gelten die gesetzlichen Mängelansprüche des Werkvertragsrechts. Der Kunde hat zunächst Anspruch auf Nacherfüllung. Schlägt diese fehl, stehen ihm die gesetzlichen Rechte auf Minderung, Rücktritt und Schadensersatz zu.

(2) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen unverändert, für Werkleistungen an einer Sache also zwei Jahre ab Abnahme.

(3) Gegenüber Unternehmern verjähren Mängelansprüche in zwölf Monaten ab Abnahme. Von dieser Verkürzung ausgenommen sind Ansprüche wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistig verschwiegener Mängel, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Ansprüche aus einer von uns übernommenen Garantie. Insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

(4) Ein Mangel liegt nicht vor, wenn eine Abweichung darauf beruht, dass der Kunde oder ein von ihm beauftragter Dritter nach der Abnahme Änderungen an der Website oder ihrer Umgebung vorgenommen hat, oder wenn eine gelieferte Leistung in einer Umgebung eingesetzt wird, die den vereinbarten Anforderungen nicht entspricht.

(5) Ist der Kunde Unternehmer, hat er offensichtliche Mängel unverzüglich nach der Abnahme zu rügen. § 377 HGB bleibt unberührt.

§ 14 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Wir haften ferner unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, aus einer von uns übernommenen Garantie und in Fällen arglistigen Verschweigens eines Mangels.

(3) Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(7) Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten in einem dem Risiko angemessenen Umfang zu sichern. Führen wir Arbeiten an Systemen des Kunden durch, sichern wir vorher die betroffenen Daten, sofern das vereinbart und technisch möglich ist. Für den Verlust von Daten haften wir nach den Absätzen 1 bis 4; bei der Bemessung des Schadens ist der Aufwand zugrunde zu legen, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

§ 15 Zugangsdaten und Sicherheit

(1) Zugangsdaten, die wir dem Kunden übergeben oder die uns der Kunde überlässt, sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Der Kunde teilt uns unverzüglich mit, wenn er den Verdacht hat, dass Zugangsdaten Dritten bekannt geworden sind.

(3) Nach Beendigung eines Betreuungsvertrags löschen wir die uns überlassenen Zugangsdaten des Kunden, sobald sie nicht mehr für die Abwicklung benötigt werden, und geben sie vorher an den Kunden heraus.

§ 16 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten zur Verarbeitung im Zusammenhang mit dieser Website ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

(2) Soweit wir für den Kunden personenbezogene Daten in dessen Auftrag verarbeiten, insbesondere im Rahmen von Hosting, Betreuung oder Fernwartung, schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Wir stellen dem Kunden dazu einen Vertragsentwurf zur Verfügung.

(3) Der Kunde bleibt als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die Rechtmäßigkeit der von ihm veranlassten Verarbeitungen zuständig.

§ 17 Textform und Änderungen dieser Bedingungen

(1) Erklärungen im Rahmen des Vertrags bedürfen der Textform, soweit in diesen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist. Eine E-Mail genügt.

(2) Änderungen dieser Bedingungen für bereits geschlossene Verträge bedürfen einer Vereinbarung mit dem Kunden. Eine einseitige Änderung durch uns findet nicht statt. Für neue Verträge gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses veröffentlichte Fassung.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften seines Aufenthaltsstaats unberührt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz. Wir sind daneben berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: 09/2026